AGB

Anbieter und Vertragspartner 

Martin Kögl
Mühlhaldenstr. 79 
73770 Denkendorf

Mobil-Tel.: +49/ (0)176/ 10514424
E-Mail: imp01@martin-koegl.de

USt.-IdNr.: DE 289845499

Stand: 09/2013


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 - Geltungsbereich 

(1) Diese Bedingungen von Fluid PhotoArt (Martin Kögl) (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. 

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 


§ 2 - Vertragsschluss 

(1) Durch seine Bestellung (z.B. per Fax oder über das Internet) gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Verkäufer erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes. 

(2) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen teilweise per E-Mail unter Zuhilfenahme einer automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm ggf. zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails empfangen werden. 


§ 3 - Vertragsspeicherung 

Der Vertragstext kann im Falle einer Online-Bestellung vom Kunden über die Browserfunktion ausgedruckt werden oder durch einen Klick auf die rechte Maustaste über die Speicherfunktion des Browsers abgespeichert werden. Dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).


§ 4 - Preise 

Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich den Verpackungs- und Versandkosten. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.


§ 5 - Zahlungsbedingungen 

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

- Zahlung per Vorkasse 

Nach dem Kauf wird der Kunde unter Hinweis auf die Kontoverbindung des Verkäufers zur Zahlung aufgefordert. Nach Gutschrift des Zahlbetrages auf dem angegebenen Konto des Verkäufers erfolgt der Versand der Ware gemäß § 6. 

- Zahlung per PayPal

Nach dem Kauf erhält der Kunde bei Annahme des Vertrages durch den Verkäufer einen PayPal-Link, über den die Zahlung an den Verkäufer durch den Kunden veranlasst wird. Nach der Bestätigung der Zahlung durch PayPal erfolgt der Versand der Ware gemäß § 6.  


§ 6 - Lieferung 

Der Verkäufer versendet die Ware innerhalb von 2-3 Wochen nach Zahlungseingang. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen Produktseite im Online-Shop ausgewiesen.


§ 7 - Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag bleiben die auf Grund des jeweiligen Vertragsverhältnisses gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.


§ 8 - Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

(1) Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 

(2) In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.


§ 9 - Mängelhaftung

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer.

(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann. 

(4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. 

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 10 - Vertragssprache 

Die Vertragssprache ist Deutsch. 


§ 11 - Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag nicht zu selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abschließen (Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 ), nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

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